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Unter dieser Rubrik finden Sie Hinweise auf wichtige Urteile und Neuigkeiten aus den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten. Sie können diese Informationen per RSS-Feed abonnieren und so immer auf dem Laufenden bleiben oder Sie stöbern im Archiv bzw. suchen gezielt nach für Sie interessanten Themen.
 


Mietrecht: Keine Verlängerung der Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnungen durch Anerkenntnis des Mieters (§ 556 Abs. 3 BGB)

Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB muss der Vermieter über Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb einer Frist von 1 Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes abrechnen. Verstreicht diese Frist, kann der Vermieter etwaige Nachzahlungen vom Mieter nicht mehr fordern. Gilt dies aber auch dann, ...
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Eingestellt am 02.06.2008 von M. Kuttla

Gesellschaftsrecht: Weitere Aufweichung von § 64 Abs. 2 GmbHG (Geschäftsführerhaftung)

Bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH muß sich der Geschäftsführer stets in acht nehmen. Er läuft dabei nämlich Gefahr, diese dem späteren Insolvenzverwalter aus seinem Privatvermögen erstatten zu müssen.

Natürlich gilt das nicht für jede Zahlung, sondern nur für solche, die nicht...
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Eingestellt am 08.05.2008 von K. Woldrich

Verlustvortrag nicht vererblich

Erben können von einem Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10 d EStG in Zukunft nicht mehr zur Minderung Ihrer Einkommensteuer geltend machen. Das hat der Große Senat des BFH mit Beschluß vom 17.12.2007 (GrS 2/04) entschieden. Er gibt damit eine seit 45 Jahren bestehende Rechtssprechu...
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Eingestellt am 17.04.2008 von P.Buhmann

Rechnung muß vollständig sein

Rechnungen müssen den Namen und die vollständige Anschrift des Ausstellers enthalten, damit der Kunde die von ihm gezahlte Mehrwertsteuer beim Fiskus geltend machen kann. Das hat der BFH jetzt entschieden. Wer als Gewerbetreibender oder Freiberufler selbst umsatzsteuerpflichtig ist, kann dann diese ...
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Eingestellt am 17.04.2008 von P.Buhmann

Mietrecht: Rauchen als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache (Schadensersatz, Schönheitsreparaturen)

Nicht zuletzt wegen des Rauchverbots in Restaurants und öffentlichen Gebäuden ist die Diskussion über Rauchen und Raucher in aller Munde. Nun hatte sich auch der BGH mit einem Raucherproblem zu befassen.

In dem seinem Urteil vom 5.3.2008 - VIII ZR 37/07 zugrundeliegenden Fall hatte ein Vermieter ...
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Eingestellt am 10.04.2008 von M. Kuttla

Mietrecht: fristlose Kündigung auch bei Schimmelbefall erst nach Abhilfefrist oder Abmahnung (Mietverhältnis, fristlose Kündigung, Gesundheitsgefährdung)

Tritt im Mietobjekt Schimmel auf, ist dies für Mieter immer ärgerlich. Vor allem die mit dem Befall einhergehende Gesundheitsgefährdung zwingt ihn zum Handeln. Allerdings sollte der Mieter hier nicht zu voreilig kündigen, wenn er für ihn nachteilige Folgen vermeiden will.

In seinem Urteil vom 18....
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Eingestellt am 26.03.2008 von M. Kuttla

Krankenkassenbeiträge künftig steuerfrei

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung verspricht vielen Arbeitnehmern und Selbständigen ab 2010 eine kleine Steuerreform. "Alle, die mehr als 1400 Euro brutto im Monat verdienen, zahlen ihre Beiträge zur gesetzlichen Kranken- un...
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Eingestellt am 18.03.2008 von P.Buhmann

Gesellschaftsrecht: Keine Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge zu Sozialversicherungsbeiträgen (Geschäftsführerhaftung)

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB persönlich für die von der Gesellschaft nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung.

Da sich die Rückstände meist über einen längeren Zeitraum aufbauten, enthalten die Zahlungsaufforderungen der Krankenk...
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Eingestellt am 29.02.2008 von K. Woldrich

Mietrecht: Abrechnung von Betriebskosten auch nach Abflussprinzip rechtmäßig (Betriebskostenabrechnung, Abrechnungszeitraum, Abrechnungsmethode, Abgrenzung der Kosten, Leistungsprinzip)

Erstellt der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung hat er in der Regel drei Möglichkeiten, die im Abrechnungszeitraum umlegbaren Kosten abzugrenzen: Er kann diejenigen Kosten umlegen, die für die im Abrechnungszeitraum tatsächlich in Anspruch genommenen bzw. verbrauchten Leistungen (z.B. Die Koste...
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Eingestellt am 28.02.2008 von M. Kuttla

Keine Haftung für Geschäftsführer trotz Zahlung nach Insolvenzreife

Zahlungen des Geschäftsführers nach Insolvenzreife sind dann mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar, wenn durch sie größere Nachteile für die Insolvenzmasse abgewendet werden sollen; gilt insbesondere bei den Zahlungen auf die Wasser-,Strom- und Heizrechnungen u.a..

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Eingestellt am 27.02.2008 von P.Buhmann

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