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Unter dieser Rubrik finden Sie Hinweise auf wichtige Urteile und Neuigkeiten aus den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten. Sie können diese Informationen per RSS-Feed abonnieren und so immer auf dem Laufenden bleiben oder Sie stöbern im Archiv bzw. suchen gezielt nach für Sie interessanten Themen.
 


Mietrecht: Verweis auf qualifizierten Mietspiegel bei Mieterhöhungsverlangen formell wirksam (Mieterhöhung, § 558 a BGB)

Mieterhöhungen bieten immer wieder Anlass für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Das ist durchaus verständlich: Welcher Mieter möchte schon gern mehr als die Miete zahlen, die er bei seinem Einzug vereinbart hatte? Auf Seiten des Vermieters besteht jedoch gerade bei lang andauernden Mie...
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Eingestellt am 02.01.2008 von M. Kuttla

Haftungsfreizeichnungsklauseln auch bei Unternehmern unwirksam (AGB, Haftungsfreizeichnung)

In einem Urteil vom 19.09.2007 - VIII ZR 141/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden, AGB-Haftungsfreizeichnungsklauseln seien auch zwischen Unternehmern unwirksam, soweit sie die Haftung des Klauselverwenders für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden im Falle groben Verschuldens ...
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Eingestellt am 20.12.2007 von M. Kuttla

Steuerklassenwahl für Arbeitnehmer

AKTUELL!!! Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2008
Das Bundesfinanzministerium hat am 1.11.2007 ein neues Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten herausgegeben. ...
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Eingestellt am 18.12.2007 von P.Buhmann

Neues Urteil für die FAQ des Inkassodezernats (genealogie.de)

Bekanntlich bedienen sich die Betreiber von genealogie.de und anderen (versteckt) kostenpflichtigen Internetangeboten zur Beitreibung ihrer vermeintlichen Forderungen einer Rechtsanwaltskanzlei, die in der Öffentlichkeit u. a. unter der Bezeichnung "Inkassodezernat" auftritt.

Auf der Internetseite...
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Eingestellt am 18.12.2007 von K. Woldrich

Gesellschaftsrecht: Neues zur Aufbringung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH (GmbH & Co. KG)

Wird bei einer "normalen" GmbH die Stammeinlage kurz nach deren Einzahlung als "Darlehen" wieder an die Gesellschafter ausgereicht, ist die Kapitalaufbringung nicht wirksam erfolgt. Es handelt sich um ein bloßes Hin- und Herzahlen. Im Falle einer späteren Insolvenz der GmbH freut sich der Insolvenzv...
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Eingestellt am 11.12.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 16.01.2008

Arztgebühren: Abrechnung durchschnittlicher Leistungen zum Höchstsatz nicht zu beanstanden (GOÄ, Behandlungsleistungen)

Kürzlich hatte sich der BGH in seinem Urteil vom 8. November 2007 - III ZR 54/07 mit der Gebührenabrechnung der Ärzte zu beschäftigen.

Für medizinisch-technische Leistungen gilt nach § 5 Abs. 3 GOÄ ein Gebührenrahmen zwischen dem Einfachen und dem Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes. Darin heiß...
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Eingestellt am 10.12.2007 von M. Kuttla , letzte Änderung: 10.12.2007

Schuldenbereinigung mit RTL / Teil III (Insolvenzverfahren, Schuldnerberatung)

An der gestrigen Sendung von "Raus aus den Schulden" gab´s nichts auszusetzen. Das muß auch mal erwähnt werden, ehe ich anschließend mal wieder ein wenig Kritik üben möchte - und zwar an der Folge aus der vergangenen Woche.

Er: Rettungssanitäter, offensichtlich konsumsüchtig und trotz des hinten un...
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Eingestellt am 06.12.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 06.12.2007

Mietrecht: Auf ein Neues - Betriebskostenabrechnung (verbrauchabhängige Abrechnung, abweichende Wohnfläche, Nachforderung nach Ablauf der Abrechnungsfrist, Wirtschaftlichkeitsgebot)

In seinem Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 261/06 hatte sich der BGH wieder einmal mit einer Betriebskostenabrechnung zu befassen - einem beliebten Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern. Dabei galt es, gleich mehrere Problemkreise zu behandeln.

1.

Da war zunächst die Frage zu klären, was...
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Eingestellt am 04.12.2007 von M. Kuttla , letzte Änderung: 05.12.2007

Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht: Keine Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB für Masseverbindlichkeiten

Die Gesellschafter einer OHG oder GbR sowie der Komplementär einer KG haften für Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft vollumfänglich mit ihrem Privatvermögen. So will es der § 128 HGB, der über § 161 HGB auf die KG und nach der Rechtsprechung des BGH auch auf die GbR Anwendung findet.

Diese Haftun...
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Eingestellt am 04.12.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 04.12.2007

Insolvenzrecht: Versagt ist versagt! (Restschuldbefreiung)

Mit dem Insolvenzantrag stellen natürliche Personen in der Regel noch zwei weitere Anträge - den Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit letzterem hatte sich mal wieder der BGH zu befassen.

Im entschiedenen Fall war dem Insolvenzschuldner d...
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Eingestellt am 30.11.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 30.11.2007

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