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Unter dieser Rubrik finden Sie Hinweise auf wichtige Urteile und Neuigkeiten aus den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten. Sie können diese Informationen per RSS-Feed abonnieren und so immer auf dem Laufenden bleiben oder Sie stöbern im Archiv bzw. suchen gezielt nach für Sie interessanten Themen.

Insolvenzrecht: Versagt ist versagt! (Restschuldbefreiung)

Mit dem Insolvenzantrag stellen natürliche Personen in der Regel noch zwei weitere Anträge - den Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit letzterem hatte sich mal wieder der BGH zu befassen.

Im entschiedenen Fall war dem Insolvenzschuldner d...
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Eingestellt am 30.11.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 30.11.2007

Mietrecht: Ein Herz für Tiere (Tierhaltung, Zustimmung Vermieter)

Haustiere sind immer wieder ein Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Aus der - oft leider nicht ganz unbegründeten - Angst vor Schäden am Mietobjekt und Beschwerden von Nachbarn wehren sich viele Vermieter dagegen, die Haustierhaltung zu gestatten. Häufig ist deshalb in Mietverträgen folgende ...
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Eingestellt am 28.11.2007 von M. Kuttla , letzte Änderung: 28.11.2007

Mietrecht: "Nutzerwechselgebühren" sind keine Betriebskosten

Wenn ein Mieter auszieht, findet er in seiner letzten Betriebskostenabrechnung für sein bisheriges Mietobjekt nicht selten eine Position "Nutzerwechselgebühr". Umgelegt werden hier die Kosten, die dem Vermieter vom Abrechnungsunternehmen für den erhöhten Aufwand für Zwischenablesungen, Datenänderung...
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Eingestellt am 23.11.2007 von M. Kuttla , letzte Änderung: 23.11.2007

Schuldenbereinigung mit RTL / Teil II (Insolvenzverfahren, Schuldnerberatung)

Nur vorab, damit kein falscher Eindruck entsteht: Herr Zwegat ist sicher auch im normalen Leben ohne RTL ein engagierter und erfahrener Schuldnerberater, dessen Kompetenz ich hier nicht in Frage stellen will. Allerdings werde ich in manchen Folgen von "Raus aus den Schulden" stutzig. So auch wieder ...
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Eingestellt am 23.11.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 11.12.2007

Insolvenzrecht: Versagung der Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Gläubigers

Manchmal meinen die Insolvenzgerichte, den Gläubigern etwas unter die Arme greifen zu müssen, so z.B. bei der Versagung der Restschuldbefreiung.

Den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung dürfen nach dem gegenwärtigen (Gesetzgeber plant eine Änderung) eindeutigen Gesetzeswortlaut von § 290 Ab...
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Eingestellt am 20.11.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 20.11.2007

Insolvenzrecht / Mietrecht: Konsequenzen der Insolvenz für Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter

Am 17. November 2007 hielt Herr Rechtsanwalt Buhmann anläßlich des von der ISP Immobilien Service Plauen GmbH veranstalteten Forums für Haus- und Wohnungseigentümer in Plauen einen Vortrag zum Thema "Verbraucherinsolvenz - Konsequenzen für Eigentümergemeinschaften und Vermieter".

Das Skript zum Vo...
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Eingestellt am 20.11.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 20.11.2007

Bereicherungsanspruch bei Fehlüberweisung

Es kommt sicherlich nicht so ganz selten vor, dass bei der Überweisung von Geldbeträgen Fehler unterlaufen. So kann z. B. die Kontonummer des Empfängers oder die Bankleitzahl falsch angegeben sein. Meist werden solche Fälle aber durch die Bank bei der Ausführung der Überweisung bemerkt werden; in de...
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Eingestellt am 20.11.2007 von M. Kuttla , letzte Änderung: 20.11.2007

Insolvenzrecht: Wenn zwei sich streiten... (Insolvenzmasse, Direktversicherung)

...muß der Dritte entscheiden.

So jedenfalls ist es für den Fall vorgesehen, daß sich zwei Bundesgerichte nicht auf eine Lösung verständigen können.

Das jüngste Beispiel aus unserem Tätigkeitsgebiet dreht sich um folgende Frage:

Stehen die Ansprüche aus Direktversicherungsverträgen mit eingeschr...
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Eingestellt am 15.11.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 15.11.2007

Insolvenzrecht / Mietrecht: Fortbestand des Mietverhältnisses bei Vermieterinsolvenz?

Für Mieter tun sich viele Fragen auf, wenn ihr Vermieter in Insolvenz gerät. Eine der wichtigsten: Muss ich jetzt aus meiner Wohnung raus?

Klare Antwort: Jein. § 108 InsO regelt, dass Mietverhältnisse mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehen. Das heißt, der Insolvenzverwalter tritt in die ...
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Eingestellt am 14.11.2007 von M. Kuttla , letzte Änderung: 14.11.2007

Blöde Sache, Parker! (Parker Louis GbR)

Nachdem wir erst gestern über die etwas fragwürdigen Praktiken der Parker Louis GbR berichtet und die Rechtslage ein wenig beleuchtet hatten, stach mir beim gemütlichen Durchblättern der FreitagsSZ ein Artikel über eben diesen Parkplatzbetreiber ins Auge.

"Seit Mitte 2006 mussten sich G. und H. a...

Eingestellt am 09.11.2007 von M. Kuttla , letzte Änderung: 09.11.2007

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