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Unter dieser Rubrik finden Sie Hinweise auf wichtige Urteile und Neuigkeiten aus den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten. Sie können diese Informationen per RSS-Feed abonnieren und so immer auf dem Laufenden bleiben oder Sie stöbern im Archiv bzw. suchen gezielt nach für Sie interessanten Themen.
 


Steuerfahndung droht?

Wollen Sie wirklich wegen Liechtenstein oder anderen Problemen die netten Leute von der Steuerfahndung kennenlernen ? Nein? Dann bleibt Ihnen nur die Alternative der strafbefreienden Selbstanzeige! Wie geht das?
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Eingestellt am 18.02.2008 von P.Buhmann

Mietrecht: bei Betriebskostenumlage nach Personenzahl tatsächliche Anzahl der Bewohner maßgeblich (Betriebskosten, Umlagemaßstab, Personenzahl)

Die wohl am häufigsten gewählten Umlageschlüssel in Betriebskostenabrechnungen sind die Umlage nach Wohnfläche und diejenige nach Personenzahl. Zu beachten ist hier zunächst, dass die Umlage nach Personenzahl allerdings nur möglich ist, wenn die Mietvertragsparteien dies vertraglich vereinbart haben...
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Eingestellt am 15.02.2008 von M. Kuttla

Steuerrecht / Insolvenzrecht: Besteuerung und Anfechtung von Scheingewinnen (Phoenix, Insolvenzanfechtung)

Für geprellte Phoenix-Anleger kommt es in letzter Zeit ziemlich dick. Die inzwischen insolvente Phoenix Kapitaldienst GmbH hat Scheingewinne ihrer Kapitalanlageprodukte ausgewiesen. Einigen Anlegern wurden diese "Gewinne" ausgezahlt, in anderen Fällen wurden sie wieder "angelegt" (thesauriert).

Bei...
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Eingestellt am 08.02.2008 von K. Woldrich

Insolvenzrecht: Versagung der Restschuldbefreiung bei falschen Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

Die Restschuldbefreiung bekommt man nicht geschenkt. Ihre Erteilung ist an einige Voraussetzungen geknüpft. Oder anders herum gesagt: Es gibt eine Reihe von Gründen, aus denen das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers (außer bei § 298 InsO) die Restschuldbefreiung versagen kann. Aufgelistet s...
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Eingestellt am 23.01.2008 von K. Woldrich

Kleines Zugeständnis bei Steuerberatungskosten

Mit einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministers werden Steuerberatungskosten bis zur Höhe von 100,.€ in voller Höhe wieder absetzbar.Hierunter fallen Ausgeben für Software,Fachbücher u. Beiträge zu Lohnsteuerhilfe-Vereinen.Werr mehr als 100,-€ ausgibt,kann die Hälfte davon als Werbungskosten ode...
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Eingestellt am 21.01.2008 von P.Buhmann

Mietrecht: Anspruch auf Erstattung von Kosten zur Mangelbeseitigung nur bei Verzug des Vermieters

Mit Urteil vom 16.1.2008 - VIII ZR 222/06 hat der BGH entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung...
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Eingestellt am 16.01.2008 von M. Kuttla

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten

Wie nicht anders zu erwarten,ist die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit Steuerberatungskosten abzugsfähig sind,durch das neueste Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 21.12.2007 noch schwieriger geworden. Dies gilt insbesondere für Nichtunternehmer, also für Steuerpflichtige mit Einkünfte...
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Eingestellt am 16.01.2008 von P.Buhmann

Insolvenzrecht: Haftung für Hausgeldschulden nach Freigabe der Immobilie

Sieht sich der Insolvenzverwalter außerstande, einen massezugehörigen Gegenstand zu verwerten, kann er diesen freigeben. Folge hiervon ist, daß die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis an den Insolvenzschuldner/Eigentümer zurückfällt, der ab dann allerdings auch wieder selbst für alle mit dem Gegenst...
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Eingestellt am 11.01.2008 von K. Woldrich

Beratungshilfe für außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch (Verbraucherinsolvenzverfahren)

Wir hatten ja schon über eine Tendenz unter den Amtsgerichten berichtet, dem Schuldner für die Durchführung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuches keine Beratungshilfe zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts seines Vertrauens mehr zu bewilligen und ihn statt dessen an die Schuldnerbera...
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Eingestellt am 10.01.2008 von K. Woldrich

Mietrecht: Anspruch auf Rückzahlung der Kaution nur Insolvenzforderung (Insolvenz Vermieter)

Eigentlich ist es ja schon lange von den Instanzgerichten regelmäßig so ausgeurteilt worden: Ansprüche auf Rückzahlung von Kautionen, die nicht gesondert vom Vermögen des Vermieters angelegt wurden, sind nur Insolvenzforderungen. Nun hat auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.12.2007 - I...
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Eingestellt am 04.01.2008 von M. Kuttla

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