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Unter dieser Rubrik finden Sie Hinweise auf wichtige Urteile und Neuigkeiten aus den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten. Sie können diese Informationen per RSS-Feed abonnieren und so immer auf dem Laufenden bleiben oder Sie stöbern im Archiv bzw. suchen gezielt nach für Sie interessanten Themen.
 


Nichtigkeit von Entgeltklauseln im Girogeschäft: Preis pro Buchungsposten

Bei vielen Personen sind die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2015 (Az.: XI ZR 174/13) und 28.07.2015 (Az.: IX ZR 434/14) trotz ihrer Brisanz und Medienpräsenz wieder in Vergessenheit geraten, sodass zahlreiche Betroffene ihre Bereicherungsansprüche bislang noch nicht gegenüber ihrem Kredit...
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Eingestellt am 17.03.2016 von P.Buhmann

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen

In den meisten Fällen, in welchen jemand gegenüber einer anderen Person einen Anspruch geltend machen kann, gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, welche nach § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den den Anspru...
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Eingestellt am 04.03.2016 von P.Buhmann

Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen – Betroffene sollten sich beeilen

Nachdem das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 21.01.2016 (Az.: 6 U 296/14) entschieden hatte, dass ein Darlehensnehmer sich treuwidrig im Sinne des § 242 BGB verhalte, wenn er den Darlehensvertrag erst widerruft, nachdem das marktübliche Zinsniveau erheblich (hier: 30%) unter den Vertragszins gefallen w...
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Eingestellt am 22.02.2016 von P.Buhmann

Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen – Betroffene sollten sich beeilen

Nachdem das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 21.01.2016 (Az.: 6 U 296/14) entschieden hatte, dass ein Darlehensnehmer sich treuwidrig im Sinne des § 242 BGB verhalte, wenn er den Darlehensvertrag erst widerruft, nachdem das marktübliche Zinsniveau erheblich (hier: 30%) unter den Vertragszins gefallen w...
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Eingestellt am 17.02.2016 von P.Buhmann

Vergnügungssteuer für PC mit Internetzugang

Zahlreiche Gemeinden versuchten in den letzten Jahren die Vergnügungssteuer, welche eine örtliche Verbrauchssteuer ist, auf Internet-Cafés auszuweiten und erließen zahlreiche Vergnügungssteuerbescheide gegen den jeweiligen Inhaber.
Grund hierfür ist, dass die meisten Vergnügungssteuersatzungen vorse...
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Eingestellt am 15.02.2016 von P.Buhmann

Keine Haftung für Steuerschulden der Gesellschaft bei Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Auch wenn bei Kapitalgesellschaften die Haftung auf das Firmenvermögen beschränkt ist, existieren zahlreiche Anspruchsnormen, um das vertretungsberechtigte Organ einer solchen Gesellschaft dennoch in Haftung zu nehmen.
Eine dieser Anspruchsgrundlagen stellt § 191 I AO i.V.m. §§ 69, 34 AO dar. Hierna...
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Eingestellt am 11.02.2016 von P.Buhmann

Anforderungen an die Forderungsanmeldung bei Ansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung

Mit Urteil vom 01.10.2015 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 23 U 1165/15) entschieden, dass bei der Forderungsanmeldung von Schadensersatzansprüchen aufgrund Aufklärungspflichtverletzung bei einer Kapitalanlageberatung die Nennung des Beratungszeitraums und des Namens des Kundenbetreuers erfor...
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Eingestellt am 08.02.2016 von P.Buhmann

Bloße Wohnflächenangabe in einem Inserat bzw. Exposé berechtigt nicht zur Mietminderung

Abweichende Flächenangaben im Mietvertrag zu der tatsächlich bestehenden Größe der Mietwohnung beschäftigen bereits seit langem die Justiz. Denn der Mietpreis orientiert sich neben anderen Faktoren an diesen Angaben.
Stellen Mieter fest, dass die tatsächliche Wohnungsgröße nicht mit der angegeben üb...
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Eingestellt am 08.02.2016 von P.Buhmann

Arbeitnehmer darf tatsächlichen Krankheitsgrund verheimlichen

Mit Urteil vom 11.11.2015 (Az.: 7 Sa 672/14) hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass es der Nennung des tatsächlichen Grundes für eine Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber nicht bedarf.
Die Beklagte hatte dem Kläger wegen Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit außerordent...
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Eingestellt am 08.02.2016 von P.Buhmann

Fahrschulen sind nicht umsatzsteuerpflichtig

Während bislang die Fahrschulklassen C, D, T und L von der Umsatzsteuerpflicht befreit waren, wurde insbesondere für die Fahrschulklassen A und B Umsatzsteuer erhoben.
Grund war, dass die bei diesen beiden Fahrschulklassen von dem Fahrlehrer erbrachten Leistungen nicht unmittelbar dem Schul- und Bil...
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Eingestellt am 04.02.2016 von P.Buhmann

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