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Unter dieser Rubrik finden Sie Hinweise auf wichtige Urteile und Neuigkeiten aus den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten. Sie können diese Informationen per RSS-Feed abonnieren und so immer auf dem Laufenden bleiben oder Sie stöbern im Archiv bzw. suchen gezielt nach für Sie interessanten Themen.
 


Steuererklärungspflicht der Rentner

Die Rentenzahlungen werden ab 1.1.2009 elektronisch den Finanzämtern gemeldet. Dies wird für ca. 2 Mill. Rentner Seuernachzahlungen incl.Zinsen für die Vorjahre zur Folge haben. Auch kann die Einleitung von Steuerstrafverfahren nicht ausgeschlossen werden. Maßgebend für den steuerpflichtigen Teil de...
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Eingestellt am 07.01.2009 von P.Buhmann

Beratungshilfe auch in Steuerangelegenheiten!

Das BVerfG hat am 14.10.2008 das Beratungshilfegesetz insoweit für verfassungswidrig erklärt, soweit durch die Regelung die Gewährung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Steuerrechts verwehrt wird.

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Eingestellt am 29.12.2008 von P.Buhmann

Insolvenzrecht: Der "vergessene" Gläubiger (Restschuldbefreiung)

Schon vor Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens kann der Schuldner durch falsche oder unvollständige Angaben seine spätere Restschuldbefreiung gefährden.

Aus § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ergibt sich, daß die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers zu versagen ist, wenn der Schuldner in...
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Eingestellt am 28.11.2008 von K. Woldrich

Gesellschaftsrecht: Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV (Geschäftsführerhaftung)

Wer es als Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG etc. unterläßt, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung rechtzeitig abzuführen, macht sich nicht nur unter Umständen strafbar nach § 266a StGB, sondern haftet für diese Beträge auch zivilrechtlich mit seinem Privatvermögen.

Die Forder...
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Eingestellt am 23.10.2008 von K. Woldrich

Insolvenzrecht: Keine Insolvenzantragspflicht mehr bei Überschuldung?

Die internationale Finanzkrise macht´s möglich: Der Insolvenzgrund der Überschuldung soll praktisch abgeschafft werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums hervor.

Anlaß ist der rapide Wertverfall bestimmter Anlageinstrumente. Die erforderlichen Abschreibungen können a...
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Eingestellt am 16.10.2008 von K. Woldrich

Insolvenzrecht: Keine Heilung eines Obliegenheitsverstoßes nach Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Während der Wohlverhaltensphase treffen den Insolvenzschuldner einige Obliegenheiten, welche sich aus § 295 InsO ergeben. Mit einem schuldhaften Verstoß hiergegen riskiert er seine Restschuldbefreiung und damit das Hauptziel seines Insolvenzantrages.

Sofern ein Gläubiger von dem Obliegenheitsverst...
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Eingestellt am 14.08.2008 von K. Woldrich

Insolvenzrecht: Widerspruch gegen Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Von der Restschuldbefreiung werden Forderungen, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrühren, nicht erfaßt (§ 302 Nr. 1 InsO). Der Gläubiger kann dann trotz einer ansonsten erteilten Restschuldbefreiung mit einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenauszugs noch viele Jahr...
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Eingestellt am 08.08.2008 von K. Woldrich

Insolvenzrecht: Anfechtung von Lastschriftzahlungen

Grundsätzlich kann ein Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen (§ 130 InsO) auch Zahlungen des Schuldners anfechten, auf die der Zahlungsempfänger/Gläubiger einen Anspruch hatte. Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn es sich um ein Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO handelte. Ein Bargeschä...
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Eingestellt am 27.06.2008 von K. Woldrich

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Verkaufen Sie Ihr Auto mit Verlust!Das Finanzamt beteiligt sich! Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 22.04.2008 - IX R 29/06 - unterliegt der Verkauf eines gebrauchten Fahrzeuges innerhalb eines Jahres nach dem Kauf der Besteuerung. Da nun ab...
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Eingestellt am 16.06.2008 von P.Buhmann

Insolvenzrecht: Neues Urteil zur Anfechtung von Scheingewinnen (Phoenix, Insolvenzanfechtung)

Wir hatten hier bereits darauf hingewiesen, daß man eine Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den Insolvenzverwalter der Phoenix Kapitaldienst GmbH nicht ohne genaue Prüfung hinnehmen sollte.

Nach dem OLG Frankfurt/Main hat sich nun auch das Thüringer OLG (Urteil v. 11.03.2008, Az. 5 ...
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Eingestellt am 03.06.2008 von K. Woldrich

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