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Unter dieser Rubrik finden Sie Hinweise auf wichtige Urteile und Neuigkeiten aus den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten. Sie können diese Informationen per RSS-Feed abonnieren und so immer auf dem Laufenden bleiben oder Sie stöbern im Archiv bzw. suchen gezielt nach für Sie interessanten Themen.

Fahrschulen sind nicht umsatzsteuerpflichtig

Während bislang die Fahrschulklassen C, D, T und L von der Umsatzsteuerpflicht befreit waren, wurde insbesondere für die Fahrschulklassen A und B Umsatzsteuer erhoben.
Grund war, dass die bei diesen beiden Fahrschulklassen von dem Fahrlehrer erbrachten Leistungen nicht unmittelbar dem Schul- und Bil...
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Eingestellt am 04.02.2016 von P.Buhmann

Steueränderungsgesetz 2015

Die Bundesländer haben in ihrer Plenarsitzung am 16. Oktober 2015 dem StÄndG 2015 zugestimmt. Es enthält verschiedene Einzeländerungen bei der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Erbschaftssteuer sowie weiteren Steuergesetzen, die zum Teil auf Forderungen der Länder zurückgehen. Das StÄndG 2015 w...
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Eingestellt am 20.10.2015 von P.Buhmann

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen zum Anfechtungsrecht im Insolvenzverfahren und ihre Handhabung durch die Gerichte stoßen vielfach auf Unverständnis. Dies vor allem bei Unternehmen, welche für ihre vor der Insolvenz an den Schuldner erbrachte Leistung von diesem zwar noch bezahlt wurden...
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Eingestellt am 30.09.2015 von K. Woldrich

Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Juli 2015

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 wird die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und des Kinderfrei...
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Eingestellt am 28.08.2015 von P.Buhmann

Google-Aktionäre erhalten Steuern zurück

Die Finanzverwaltung hat festgelegt, dass Aktien, die einem Aktienanleger ohne besondere Gegenleistung im Rahmen einer Kapitalmaßnahme in sein Depot eingebucht werden, grundsätzlich als steuerpflichtiger Kapitalertrag zu erfassen und abzurechnen sind. Im Jahr 2014 führte der vermeintlich steuerfreie...
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Eingestellt am 17.07.2015 von P.Buhmann

Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Mit der Änderung von § 13 b Abs. 5 S. 2 UStG wurden zum 1. Oktober 2014 die Voraussetzungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen neu geregelt. Der Übergang der Steuerschuld hängt kumulativ von zwei Voraussetzungen ab:

- Der Leistende muss eine Bauleistung erbringen.

Der Begriff d...
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Eingestellt am 09.02.2015 von P.Buhmann

PEGIDA e.V. führungslos - RA Woldrich dazu in BILD

BILD führte gestern ein Kurzinterview mit Herrn RA Woldrich zu den rechtlichen Auswirkungen der Aus- und Rücktritte der letzten Tage auf den PEGIDA e.V..

Den Artikel finden Sie hier.
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Eingestellt am 30.01.2015 von K. Woldrich

Einreichung der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt per Fax zulässig

Mit seinem am 7. Januar 2015 veröffentlichten Urteil vom 8. Oktober 2014 (VI R) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann.

Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstst...
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Eingestellt am 09.01.2015 von P.Buhmann

Ehescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des §§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG (Amtshilferichtlinie–Umsetzungs-gesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berüc...
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Eingestellt am 10.11.2014 von P.Buhmann

Die Selbstanzeige wird schwieriger und teurer

Am 6. November 2014 hat der Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt heraufzusetzen. Das Vorhaben ist mit den Bundesländern intensiv abgestimmt worden, sagte Bundesminister für Finanzen Schäuble. Die Selbstanzeige werde zwar nicht...
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Eingestellt am 10.11.2014 von P.Buhmann

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