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Unter dieser Rubrik finden Sie Hinweise auf wichtige Urteile und Neuigkeiten aus den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten. Sie können diese Informationen per RSS-Feed abonnieren und so immer auf dem Laufenden bleiben oder Sie stöbern im Archiv bzw. suchen gezielt nach für Sie interessanten Themen.
 


Banken müssen Bearbeitungsgebühren zurückzahlen

Mit zwei Urteilen, die am 28. Oktober 2014 veröffentlicht wurden, hat der Bundesgerichtshof den Klagen von zwei Verbrauchern stattgegeben. Diese hatten ihre Banken auf Rückzahlung von 555,00 € bzw. über 1.000,00 € von Bearbeitungsgebühren, die in den Darlehensverträgen ausgewiesen sind, verklagt. Di...
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Eingestellt am 29.10.2014 von P.Buhmann

Jahressteuergesetz 2015

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält aber insbesondere zahlreiche Änderungen des Steuerrechts. Dabei liegt der S...
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Eingestellt am 16.10.2014 von P.Buhmann

Compliance und Tax Compliance

Nach Bekanntwerden des Siemens-Korruptionsskandals im Jahr 2006 führte für Großunternehmen kein Weg an der Einführung eines Compliance-Systems vorbei. Ein System, das Regel- und Gesetzesverstöße in Unternehmen verhindern soll. In kleinen und mittelständischen Unternehmen ist das Thema Compliance dag...
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Eingestellt am 18.09.2014 von P.Buhmann

Keine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für nicht eingetragene Lebenspartnerschaften

Mit Urteil vom 26.06.2014 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnergesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, bei der Einkommensteuer keine Zusammenveranlagung wählen können. Mit Wirkung ab 01.08.2001 sind Ehen und Lebenspartne...
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Eingestellt am 03.09.2014 von P.Buhmann

Reform des Insolvenzrechtes zum 1.7.2014

Für die ab 1.Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren sind die neuen Vorschriften zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte anzuwenden.

1. Verkürzung der Dauer der Restschuldbefreiungsphase

Der Schuldner kann eine Verkürzung von 6 auf 3 Jahre herbeiführ...
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Eingestellt am 03.09.2014 von P.Buhmann

Steueränderungen

In der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 02.07.2014 haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD umfangreiche Steueränderungen beschlossen. Zu den wichtigsten zählen:

1. Lebensversicherungen

Nach einem Verkauf einer Lebensversicherung soll die Auszahlung bei Eintritt des...
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Eingestellt am 03.09.2014 von P.Buhmann

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 28.07.2014, Seite 1218 ff. verkündet worden. Es ist am 29.07.2014 in Kraft getreten und gilt im Wesentlichen für Schuldverhältnisse, die nach dem ...
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Eingestellt am 03.09.2014 von P.Buhmann

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabeordnung und des Einführungsgesetzes zu Abgabeordnungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vorgelegt. Ziel des Gesetzesvorhabens ist die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Zu diesem Zweck sollen die Regelungen der str...
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Eingestellt am 03.09.2014 von P.Buhmann

Steuerselbstanzeigen werden noch teurer!!!

Vor einigen Tagen haben die Länderfinanzminister höherer Strafzuschläge für reuige Steuersünder beschlossen. Nach der Einigung der Minister muss der Steuerbetrüger für eine Selbstanzeige in allen Fällen Angaben zu den vergangenen 10 Jahren machen; bisher reichen in minderschweren Fällen angaben zu d...
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Eingestellt am 12.05.2014 von P.Buhmann

Scheidungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof hatte vor geraumer Zeit die Absetzbarkeitt von Kosten für Zivilprozesse deutlich erleichtert, darunter fielen auch Ehescheidungskosten.
Die schwarz-gelbe BUndesregierung hat daraufhin das Einkommensteuergesetz 2013 geändert. Danach können Prozesskosten ab 2013 nicht mehr als auße...
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Eingestellt am 21.03.2014 von P.Buhmann

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