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Unter dieser Rubrik finden Sie Hinweise auf wichtige Urteile und Neuigkeiten aus den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten. Sie können diese Informationen per RSS-Feed abonnieren und so immer auf dem Laufenden bleiben oder Sie stöbern im Archiv bzw. suchen gezielt nach für Sie interessanten Themen.
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen
Seit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen auf den Leistungsempfänger durch das StÄndG 2001 mussten mehr als 10 Jahre vergehen, ehe unter tatkräftiger Mithilfe der Finanzgerichte § 13 b UStG seine endgültige Fassung erlangt hat und strukturelle Defizite der ursprünglichen Fassung be...
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Eingestellt am 06.11.2014 von Nachlass Peter Buhmann
Banken müssen Bearbeitungsgebühren zurückzahlen
Mit zwei Urteilen, die am 28. Oktober 2014 veröffentlicht wurden, hat der Bundesgerichtshof den Klagen von zwei Verbrauchern stattgegeben. Diese hatten ihre Banken auf Rückzahlung von 555,00 € bzw. über 1.000,00 € von Bearbeitungsgebühren, die in den Darlehensverträgen ausgewiesen sind, verklagt. Di...
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Eingestellt am 29.10.2014 von Nachlass Peter Buhmann
Jahressteuergesetz 2015
Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält aber insbesondere zahlreiche Änderungen des Steuerrechts. Dabei liegt der S...
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Eingestellt am 16.10.2014 von Nachlass Peter Buhmann
Compliance und Tax Compliance
Nach Bekanntwerden des Siemens-Korruptionsskandals im Jahr 2006 führte für Großunternehmen kein Weg an der Einführung eines Compliance-Systems vorbei. Ein System, das Regel- und Gesetzesverstöße in Unternehmen verhindern soll. In kleinen und mittelständischen Unternehmen ist das Thema Compliance dag...
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Eingestellt am 18.09.2014 von Nachlass Peter Buhmann
Keine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für nicht eingetragene Lebenspartnerschaften
Mit Urteil vom 26.06.2014 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnergesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, bei der Einkommensteuer keine Zusammenveranlagung wählen können. Mit Wirkung ab 01.08.2001 sind Ehen und Lebenspartne...
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Eingestellt am 03.09.2014 von Nachlass Peter Buhmann
Reform des Insolvenzrechtes zum 1.7.2014
Für die ab 1.Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren sind die neuen Vorschriften zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte anzuwenden.
1. Verkürzung der Dauer der Restschuldbefreiungsphase
Der Schuldner kann eine Verkürzung von 6 auf 3 Jahre herbeiführ...
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Eingestellt am 03.09.2014 von Nachlass Peter Buhmann
Steueränderungen
In der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 02.07.2014 haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD umfangreiche Steueränderungen beschlossen. Zu den wichtigsten zählen:
1. Lebensversicherungen
Nach einem Verkauf einer Lebensversicherung soll die Auszahlung bei Eintritt des...
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Eingestellt am 03.09.2014 von Nachlass Peter Buhmann
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft
Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 28.07.2014, Seite 1218 ff. verkündet worden. Es ist am 29.07.2014 in Kraft getreten und gilt im Wesentlichen für Schuldverhältnisse, die nach dem ...
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Eingestellt am 03.09.2014 von Nachlass Peter Buhmann
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabeordnung und des Einführungsgesetzes zu Abgabeordnungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vorgelegt. Ziel des Gesetzesvorhabens ist die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Zu diesem Zweck sollen die Regelungen der str...
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Eingestellt am 03.09.2014 von Nachlass Peter Buhmann
Steuerselbstanzeigen werden noch teurer!!!
Vor einigen Tagen haben die Länderfinanzminister höherer Strafzuschläge für reuige Steuersünder beschlossen. Nach der Einigung der Minister muss der Steuerbetrüger für eine Selbstanzeige in allen Fällen Angaben zu den vergangenen 10 Jahren machen; bisher reichen in minderschweren Fällen angaben zu d...
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Eingestellt am 12.05.2014 von Nachlass Peter Buhmann
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