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Unter dieser Rubrik finden Sie Hinweise auf wichtige Urteile und Neuigkeiten aus den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten. Sie können diese Informationen per RSS-Feed abonnieren und so immer auf dem Laufenden bleiben oder Sie stöbern im Archiv bzw. suchen gezielt nach für Sie interessanten Themen.
 


Insolvenzrecht: Ärger für Insolvenzverwalter der Phoenix Kapitaldienst GmbH (Insolvenzverwalterhaftung)

Wie dem Handelsblatt zu entnehmen ist, beabsichtigt der sog. Phoenix Rechtsverfolgungspool, die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters zu betreiben.

Der Rechtsverfolgungspool setzt sich aus Beitragszahlern der Entschädigungseinrichtung
der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zusammen. Aufgabe d...
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Eingestellt am 25.10.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 25.10.2007

privates Baurecht: Wer schreibt, der bleibt. (Bauvertrag, kaufmännisches Bestätigungsschreiben)

Die Erfahrung, die man als Jurist wohl am schnellsten nach seinem Berufseinstieg macht, ist die, dass Geschriebenes immer besser ist als Gesprochenes. Nicht nur, dass sich Schriftstücke einfach besser in der Mandantenakte abheften lassen, viel wichtiger ist, dass man mit Urkunden bestimmte Sachverha...

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Eingestellt am 25.10.2007 von M. Kuttla , letzte Änderung: 25.10.2007

Insolvenzrecht: Schuldenbereinigung mit RTL (Insolvenzverfahren, Schuldnerberatung)

Gestern lief mal wieder "Raus aus den Schulden" bei RTL. Vor einiger Zeit hatte ich schon mal eine dieser Sendungen mit "Deutschlands bestem Schuldnerberater" Peter Zwegat gesehen und hier einige Gedanken dazu niedergeschrieben.

Gestern zappte ich in der Werbepause von "Grey´s Anatomy" also wieder ...
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Eingestellt am 18.10.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 11.12.2007

Mietrecht: Unverständliche Quotenabgeltungsklauseln unwirksam (Schönheitsreparaturen, Endrenovierung)

Schon im Urteil vom 18.10.2006 - VIII ZR 52/06 - hatte der BGH entschieden, dass Quotenabgeltungsklauseln mit "starrer" Abgeltungsquote in Formularmietverträgen unwirksam sind (wir berichteten hierüber schon im Blog). Nun hat der Bundesgerichtshof diese mieterfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt. ...

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Eingestellt am 16.10.2007 von M. Kuttla , letzte Änderung: 16.10.2007

Deutsche Erben in Österreich (Im Ausland erben)

Von der Abschaffung der ErbschSt in Austria zum 1.8.2008 können deutsche Erben nicht profitieren,da Berlin das Doppelbesteuerungsabkommen zum 31.12.2007 kündigt.Bis dahin können Bankguthaben u. Depots aber steuerfrei u. anderes Vermögen mit 15% ErbschSt vererbt werden.

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Eingestellt am 10.10.2007 von P.Buhmann , letzte Änderung: 11.10.2007

Steuererleichterung für Pflegende (Pflegekosten)

Das Finanzamt beteiligt sich an den Pflegekosten.Persönlich getragene Pflegekosten können als außergewöhnliche Belastung in der ESt-Erklärung geltend gemacht werden (Bundesfinanzhof 10.05.2007)

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Eingestellt am 10.10.2007 von P.Buhmann , letzte Änderung: 11.10.2007

Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch - Nun auch in Sachsen keine Beratungshilfe mehr?! (Verbraucherinsolvenzverfahren)

Nun scheinen auch in Sachsen die Zeiten vorbei zu sein, da dem Schuldner für den dem Verbraucherinsolvenzverfahren zwingend vorgeschalteten außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch Beratungshilfe gewährt wurde, so daß er hierfür die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen konnte.

Uns l...
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Eingestellt am 10.10.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 10.10.2007

Insolvenzrecht: Zahlung nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides (Insolvenzanfechtung)

Gläubiger sind oft fassungslos, tritt der Insolvenzverwalter mit der eindringlichen Bitte an sie heran, eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlung zurückzuerstatten. Es ist Gläubigern in der Tat schwer zu vermitteln, daß sie Zahlungen, auf die sie einen (mög...
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Eingestellt am 09.10.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 18.10.2007

Insolvenzrecht: Genossenschaftswohnung - Gerade noch sicher, jetzt schon raus!?

Nein, ein aktuelles Urteil gibt es zu diesem Thema soweit ich sehen kann nicht. Anlaß für diesen Beitrag ist vielmehr, daß ein Problem immer mal wieder über meinen Schreibtisch wandert. Mal nimmt es den Umweg über den Schreibtisch des Insolvenzverwalters der Kanzlei, mal dringt es direkt in Form ein...
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Eingestellt am 09.10.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 18.10.2007

Gesellschaftsrecht: Der BGH befreit Geschäftsführer aus einem Dilemma (Geschäftsführerhaftung)

Wenn es um die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung) ging, konnte sich ein Geschäftsführer bisher fast nur falsch verhalten.

Zahlte er gar nichts und entging damit seiner Haftung aus § 64 Abs. 2 GmbHG, machte er sich in aller R...
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Eingestellt am 09.10.2007 von K. Woldrich , letzte Änderung: 18.10.2007

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