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Unter dieser Rubrik finden Sie Hinweise auf wichtige Urteile und Neuigkeiten aus den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten. Sie können diese Informationen per RSS-Feed abonnieren und so immer auf dem Laufenden bleiben oder Sie stöbern im Archiv bzw. suchen gezielt nach für Sie interessanten Themen.
 


Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Folgende Punkte sind enthalten:

- Verlängerung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf 10 Jahre,
- Einführung der Steuerfreiheit für kostenfreies elektrisches Aufladen beim Arbeitgeber,
- Pauschalieru...
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Eingestellt am 16.06.2016 von P.Buhmann

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

In seiner Sitzung vom 12. Mai 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Zum einen werden die Abgabefristen für Steuererklärungen sowohl für nicht steuerberatene Steuerpflichtige als auch für steuerberatene Steuerpflichtige um jeweils zwei Monate ver...
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Eingestellt am 16.06.2016 von P.Buhmann

Verhinderung von Manipulationen von Kassenaufzeichnungen

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 18. März 2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf einer technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeic...
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Eingestellt am 02.06.2016 von P.Buhmann

Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die Anwendung der begünstigten Besteuerung von Entlassungsentschädigungen nach der so genannten Fünftelregelung unter anderem voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zufließen. Der Zufluss mehrer...
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Eingestellt am 02.06.2016 von P.Buhmann

Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen endet am 21.06.2016 - Schnell sein lohnt sich!

Bislang konnten und können zahlreiche Darlehensnehmer die mit Kreditinstituten geschlossene Darlehensverträge widerrufen. Dies war und ist möglich, da die Banken meist nicht hinreichend über das den Darlehensnehmer zustehende Widerrufsrecht informiert hatten.
Mit Ablauf des 21.06.2016 hat das sogena...
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Eingestellt am 31.05.2016 von P.Buhmann

Phishing und Pharming: Steht mir gegen meine Bank ein Rückerstattungsanspruch zu?

Vermehrt berichten betroffene Bankkunden von Phishing- oder Pharming-Attacken, welche sich in jüngster Zeit ereignet haben. Hierunter versteht man kriminelle Angriffe, mit denen versucht wird, die Authentifizierungsdaten des Verbrauchers beim Online-Banking zu erlangen, um diese missbräuchlich einzu...
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Eingestellt am 14.04.2016 von P.Buhmann

Verkehrsunfallprozess: Schadensersatzansprüche von alkoholisierten Fußgängern

Kommt es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger, sind die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Fußgängers bzw. die Abwehr der von der Gegenseite begehrten Schadenspositionen meist recht gut zu beurteilen. Denn lediglich der Halter und/oder Fa...
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Eingestellt am 08.04.2016 von P.Buhmann

Kindergeldanspruch im Falle der Aufnahme eines Masterstudiums

Bei minderjährigen Kindern wird das Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ohne weitere Bedingungen gezahlt. Bei volljährigen Kindern ist dies anders. Diesen steht aber bei Vorliegen spezieller Voraussetzungen ebenfalls bis zum 25. Lebensjahr ein Kindergeldanspruch zu.
Ob ein volljährige...
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Eingestellt am 22.03.2016 von P.Buhmann

Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens bei fehlerhafter Anlageberatung

Die eigene Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund fehlerhafter Kapitalanlageberatung fällt den meisten Verbrauchern nicht leicht. Aus diesem Grund beauftragten diese oftmals einen Rechtsanwalt, welcher die Ansprüche gegenüber dem Anlageberater geltend machen sollte. Sofern dies kein au...
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Eingestellt am 22.03.2016 von P.Buhmann

BGH: Beweggründe des Verbrauchers für die Wirksamkeit des Widerrufs irrelevant

Wir hatten bereits in unserem Rechtstipp vom 22.02.2016 davon berichtet, dass zahlreiche Kreditinstitute den Widerruf ihrer Bankkunden nunmehr deswegen nicht anerkennen, weil diese sich treuwidrig verhalten würden, wenn sie den Vertrag lediglich aufgrund des derzeit günstigen Zinsniveaus widerrufen ...
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Eingestellt am 17.03.2016 von P.Buhmann

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